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Buchpreisbindung

BuchpreisbindungEine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels www.boersenverein.de

Bücher unterliegen im Gegensatz zu anderen Produkten einer Preisbindung. Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Das hat zur Folge, dass ein Buch überall dasselbe kostet, egal, ob der Kunde in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet einkauft. Diese Ausnahmeregelung hat einen kulturpolitischen Hintergrund: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen - und damit dem Leser zugute kommen.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2002 einstimmig das Gesetz zur Sicherung der Buchpreisbindung beschlossen. Das Buchpreisbindungsgesetz ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Zuvor war die Buchpreisbindung in Deutschland auf privatrechtlicher Grundlage geregelt. Durch das neue Preisbindungsgesetz hat die Bundesregierung sichergestellt, dass feste Buchpreise in Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union stärker als bisher rechtlich und politisch abgesichert sind. Damit hat sich die gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung als neuer EU-Standard durchgesetzt. Mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands, die durch den englischsprachigen Weltmarkt nationale Preisbindungen nur schwer einhalten können, sowie Finnlands haben inzwischen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Gesetze zur Buchpreisbindung eingeführt oder bereiten sie vor.   

 

Eine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels für Industrieunternehmen, öffentliche Institutionen und andere Großabnehmer, Stand Juli 2006:

Seit 2002 ist in Deutschland das Gesetz zur Preisbindung von Büchern in Kraft. Jeder Verlag ist verpflichtet, für seine Bücher einen Ladenpreis festzusetzen. Ebenso ist jeder Händler, der Bücher an Endabnehmer verkauft, verpflichtet, beim Verkauf von Büchern den vom Verlag festgesetzten Preis einzuhalten. Nur in den im Gesetz vorgesehen Fällen dürfen Endabnehmern Rabatte gewährt werden. Die entscheidenden Ausnahmen sind in § 7 Buchpreisbindungsgesetz geregelt.

Ausnahmeregelungen für Großabnehmer?
Für Institutionen und Unternehmen, die Bücher in großen Mengen abnehmen, gibt es keine speziellen Rabatte. Buchhändler müssen daher auch bei Geschäften mit Großkunden den gebundenen Ladenpreis einhalten. Das Buchpreisbindungsgesetz kommt Großabnehmern jedoch in zwei Regelungen entgegen: Zum einen können Verlage Mengenpreise festsetzen. Diese finden Anwendung, wenn ein Endkunde, z. B. ein Unternehmen, mehrere Exemplare desselben Titels kauft. Kein Endabnehmer ist dabei, wer die Exemplare einzeln oder geschlossen weiterverkauft oder –berechnet. Sammelbestellungen sind daher nicht mengenpreisfähig. Mengenpreise sind gebundene Preise, die jeder Buchhändler dem Endabnehmer gewähren muss. Zum anderen darf jeder Buchhändler seinen Kunden beim Kauf preisgebundener Verlagsprodukte eine Zugabe im Wert von bis zu 2 % des Verkaufswertes hinzugeben. Hierbei muss es sich um eine Sachleistung handeln, die der Händler selbst auswählt oder dem Kunden als Warenkorb zur Auswahl vorgibt.

Theorie und Praxis
Im Direktkundengeschäft mit Großabnehmern werden diese Vorgaben immer wieder unterlaufen. Einkäufer in Unternehmen sind es gewohnt, Rabatte, Skonti und Boni mit ihren Lieferanten auszuhandeln. Einige Buchhändler verschaffen sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil, indem sie entsprechenden Erwartungen entgegenkommen und auch für preisgebundene Produkte Rabatte gewähren. Buchhändlern, die auf die Vorgaben des Gesetzes hinweisen und ihre Angebote gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellen, gehen hingegen Aufträge verloren.

Kavaliersdelikt?
Es handelt sich bei der Gewährung und bei der Inanspruchnahme von unzulässigen Rabatten nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um einen Gesetzesverstoß. Für diesen ist auch der Kunde mit verantwortlich, der den Rabatt begehrt. Denn auch derjenige, der einen Buchhändler oder einen Verleger bewusst zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz verleitet, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verfolgt im Interesse der Buchhändler und Verlage die Fälle, in denen unzulässige Rabatte gewährt werden, ggf. auch mit gerichtlicher Hilfe. Die Buchpreisbindung dient dem gemeinsamen Interesse von Gesellschaft und Buchbranche an breiter literarischer Vielfalt und einem weitverzweigten Netz von Buchhandlungen. Buchhändler, die Industriekunden und anderen Großabnehmern keine über die Regelungen des Buchpreisbindungsgesetzes hinausgehenden Rabatte anbieten bzw. gewähren, tun dies nicht aus mangelndem Geschäftssinn, sondern weil sie sich an zwingende rechtliche Vorgaben halten. Wir bitten Sie, dies bei Ihrer Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an den Börsenverein. Ansprechpartner ist die Rechtsabteilung, Großer Hirschgraben 17–21, 60311 Frankfurt, Tel.: 069 / 1306 – 314, E-Mail: rechtsabteilung@boev.de.